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des Mietvertrages erkennbar mit Bautätigkeiten in der räumlichen Umgebung des Mietobjekts zu rechnen ist; in solchen Fällen sind mit der Aufnahme der Bauarbeiten verbundene Störungen bei Vertragsschluss stillschweigend. Der Mieter einer Wohnung im Mehrparteienwohnhaus kann im allgemeinen einen Erhaltungszustand des Treppenhauses verlangen, der dem Preissegment der Wohnung im Verhältnis zur aktuellen ortsüblichen Miete entspricht (AG München, Urteil vom 424 C 778/09 -; in: WuM 2009, 657). Entsteht nach Mietvertragsabschluss ein Mangel, zahlt der Mieter jedoch über einen längeren Zeitraum die segelschein machen kassel volle Miete weiter, verwirkt er sein Minderungsrecht (LG Berlin, Urteil vom 65 S 275/02, in: GE 2003, 254). Werden in einem Gebäudeteil eine Vielzahl von Wohnräumen zu touristischen Zwecken vermietet, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die im selben Gebäudeteil befindlichen Mietwohnungen durch die touristische Nutzung (Lärm-)Immissionen ausgesetzt sind, die über sas bei einer herkömmlichen Wohnnutzung übliche Mindestmaß hinausgehen (LG Berlin.

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Wirksam ist eine solche Klausel, wenn sie nur für den humanus pflege moers Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe gilt also nicht schon während des laufenden Mietverhältnisses (BGH, Urteil. Beim Einbau einer Gasetagenheizung gilt die Wohnung in diesem Fall für eine Mieterhöhung als ofenbeheizt (LG Berlin, Urteil vom 67 S 198/10 -; in: GE 2011, 818). Weist ein schriftlicher Mietvertrag die beiden Eigentümer eines Grundstücks als Vermieter aus, kommt der Vertrag mit einer von den Eigentümern gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin zu Stande, wenn dies dem wirklichen Willen aller am Vertragsschluss auf Vermieter- und Mieterseite Vertretungsberechtigten entspricht (falsa demonstratio). Das gilt auch dann, wenn durch ein weiteres Minderungsrecht einschränkende Regelungen vorhanden sind, die aber vom übrigen Teil abtrennbar sind. Der Wohnraummieter hat keinen Anspruch auf eine generelle, nicht personenbezogene Untermieterlaubnis. Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltenen Klausel Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Eine Klausel in einem Mietvertrag, gemäß der der Mietzins spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats für den laufenden Monat zu zahlen ist, ist wirksam, auch wenn eine weitere Klausel des Mietvertrags die Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter von einer schriftlichen. Hat der Mieter auf Grund einer unerkannt unwirksamen Renovierungsklausel Schönheitsreparaturen ausführen lassen, so steht ihm ein Bereichungsanspruch nach 818 Abs.

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