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vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich carmen junghanns düsseldorf geringer ausgefallen wären. S 1 festgelegten einjährigen Verjährungsfrist nur noch weniger als drei Monate zur Verfügung stehen. Ist eine Beschädigung eines Fahrzeugs auf eine Fehlfunktion der Waschstraße zurückzuführen, kann sich der Waschanlagenbetreiber von einem Verschuldensvorwurf nur durch den Vortrag konkreter Tatsachen dazu entlasten, wie seine Kontroll- und Wartungsbemühungen aussahen (LG Duisburg, Urteil vom 11 S 98/09 -; in: NZV 2010, 578). Eine Beschränkung des Einspruchs auf die Anordnung des Fahrverbots ist in der Regel unwirksam, weil diese Rechtsfolge in einer so engen Beziehung zur festgesetzten Geldbuße steht, dass beide nicht losgelöst von einander beurteilt werden können. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit der Folge belegt ist, dass die Fahrerlaubnis bei einer nachgewiesenen zumindest gelegentlichen Einnahme von Cannabis zwingend zu entziehen ist. Wird in einen Pkw-Motor ein leistungssteigernder Chip zur Steuerung der Motorelektronik eingebaut (Chip-Tuning der das Abgasverhalten des Motors verändert, so erlischt die Betriebserlaubnis, wenn der Einbau des Chips nicht unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen ( 19 III. 2 BGB, wenn es nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist (BGH, Versäumnisurteil vom viii ZR 330/06, in: NJW 2008, 53; NZV-aktuell 2/2008, IV; NZV 2008, 139). Andernfalls ist eine verbleibende Vertragslücke nach den Grundsätzen über die ergänzende Vertragsauslegung zu schließen, für die Gegenstand und Schwierigkeit der Werkleistung und insbesondere die mit dem Vertrag verfolgten Interessen der Parteien von Bedeutung sein können. Für eine Schätzung der Mietwagenkosten nach anderen, im Jahr 2008 erfolgten Markterhebungen (Fraunhofer-Institut) ist insbesondere dann kein Raum, wenn diese von der unfallgeschädigten Partei substantiiert angegriffen werden (AG Erfurt, Urteil vom 5 C 2133/08 -; in: NZV 2009, 396).

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Aus dem objektiv groben Pflichtverstoß darf nicht automatisch auf die subjektive Unentschuldbarkeit geschlossen werden. Für die Höhe des Anspruchs aus 843 BGB auf Ersatz der Kosten für eine vergleichbare Ersatzkraft, auch wenn eine solche tatsächlich nicht in Anspruch genommen wurde, kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang die Klägerin eine Mitarbeit im Haushalt gemäß 1360 BGB schuldete. Darf nicht zum Nachteil gereichen, dass er die Tat bestreitet, weil er Zweifel an der festgestellten Blutalkoholkonzentration hat und infolge dessen auch keine Schuldeinsicht zeigt. An OLG Hamm, 2 Ss OWi 1005/02, NJW 2003, 912.; OLG Hamm.7.2005, 2 Ss OWi 177/05, NJW 2005, 2469. Zur Haftung eines Kraftfahrzeugführers, der einen an einer Fahrbahnengstelle verkehrsbedingt Wartenden überholt. Aufgrund der allgemeinen Verkehrssitte im privaten Gebrauchtwagenhandel, weiß ein Gebrauchtwagenkäufer in der Regel, dass das Fahrzeug im Laufe der vorangegangenen Nutzungszeit beschädigt worden sein kann. Der arge Verkehrsrecht 2007, 65). Von der Anordnung eines Fahrverbotes kann gem. Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigen ( 14 I StVO) aus einem am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug zu einem Verkehrsunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden, wobei der Vorgang des.


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