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der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 44781 Bochum, zu richten; b) für den gesamten Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Kranken. 2 und 3 ErbStDV). Anmerkung: Zuständige Meldebehörden, die nach den Ausführungsgesetzen der Länder zum Bundesmeldegesetz die Daten des gesetzlichen Vertreters des Einwohners zu speichern haben, sind: in Baden-Württemberg die Gemeinden als Ortspolizeibehörden; in Bayern die Gemeinden bzw. Des Absatzes 1 Buchstabe a) an das Grundbuchamt;. Bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem.1.1946 liegt;. 10 vom j) zu Malawi (Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Konsularvertrages im Verhältnis zu Malawi vom BGBl. Aus dem Vermerk müssen der Inhalt, die Art und Weise der Übermittlung sowie der Empfänger der Mitteilung ersichtlich sein. 7 Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (1) Mitzuteilen pet ct wiesbaden sind Entscheidungen oder Erkenntnisse zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, soweit nicht schutzwürdige Interessen des Betroffenen am Ausschluß der Übermittlung erkennbar überwiegen ( 311 Satz 1 FamFG). 1 Satz 3 brao, 64 a Abs. . B) Von diesen Personen sind nach Maßgabe des Vordrucks anzugeben: Familienname (wenn der Geburtsname hiervon verschieden ist, auch dieser sämtliche Vornamen, Geburtstag und -ort, Geburtsstandesamt,. .

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Die bis zu diesem Zeitpunkt und damit nicht in einem Standesamt entstandenen Vorgänge werden aufgrund der Regelung in 2 Satz 1 des Gesetzes zur Aufhebung des Ausführungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz an das Standesamt abgegeben, in dessen Zuständigkeit der Sitz der Behörde liegt, vor der die Lebenspartnerschaft. Anmerkung: In Berlin sind die Mitteilung nach Absatz 2 Nummer 4 an das Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg zu richten. Mitteilungen bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse. September 2001 legte der Beschwerdeführer durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, der. Mitteilungen in Grundbuchsachen 1 Mitteilungen zur Erhaltung der Übereinstimmung von Grundbuch und Liegenschaftskataster (1) Mitzuteilen sind. Dabei bekommen die Kammermitarbeiter hoheitliche Befugnisse übertragen und tiefen Einblick in die Geschäftsgeheimnisse der Konkurrenten ihrer Mitglieder. Goar das HZA Koblenz, im Saarland für den Registerbezirk Saarbrücken das HZA Saarbrücken, in Sachsen und Sachsen-Anhalt für den Registerbezirk Rostock das HZA Rostock, in Schleswig-Holstein für den Registerbezirk Kiel das HZA Kiel, in Thüringen für den Registerbezirk Rostock das HZA Rostock. Sind die übermittelten Daten im Sinne von 19 Abs. . 2 der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (zrho) zu leiten und zu richten im Falle des. 1 des Grundgesetzes sind,.



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Die Fachaufsicht liegt beim Bundesministerium der Finanzen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist f r alle Aspekte der deutschen Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik verantwortlich. Strukturen der Verfolgungen von Handwerkern ohne Meisterbrief Bu geldverfahren wegen angeblichem Versto gegen den Meisterzwang. Handwerker ohne Meisterbrief werden h ufig mit ungerechtfertigten Bu geldverfahren berzogen.

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